Als Anbieter eines B2B-Software-as-a-Service (SaaS)-Produkts regeln Ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die rechtlichen Beziehungen zu Ihren Kunden. AGB sind letztlich standardisierte Verträge, die mit mehreren Kunden verwendet werden. Sobald solche Standardverträge eingesetzt werden, unterliegen sie den strengen Regelungen des deutschen AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB). Dies schränkt Ihre Gestaltungsmöglichkeiten ein und bringt vor allem im Hinblick auf Rechtsunsicherheiten Herausforderungen mit sich.
Insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern ist das AGB-Recht äußerst restriktiv. Für B2B-Verträge gelten zwar weniger strenge Maßstäbe, dennoch müssen auch hier die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden.
Ein typischer B2B-SaaS-Vertrag enthält neben mietrechtlichen Aspekten – etwa für die Nutzung von IT-Infrastruktur – häufig auch dienstvertragliche Elemente, beispielsweise Supportleistungen. Solche Verträge gelten als “typengemischte Verträge” und erfordern eine präzise rechtliche Ausgestaltung.
1. Produktbeschreibung
Der erste und wichtigste Schritt beim Entwurf Ihrer AGB ist eine klare Beschreibung Ihres Produkts. Erstellen Sie auf einer DIN-A4-Seite eine Übersicht über:
- Die Hauptfunktionen Ihrer SaaS-Lösung.
- Den Nutzen für Ihre Kunden.
- Technische Rahmenbedingungen (z. B. Serverstandorte, Verfügbarkeiten, Schnittstellen).
Diese Beschreibung dient nicht nur als Grundlage für die AGB, sondern kann später auch als Anlage zu den Verträgen beigefügt werden. Klare Angaben vermeiden Missverständnisse und stärken die Position Ihres Unternehmens bei rechtlichen Auseinandersetzungen.
2. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Definieren Sie, wie und wann Ihre Kunden zahlen sollen. Achten Sie auf:
- Preismodelle: Monatliche Lizenzgebühren, einmalige Setup-Kosten oder nutzungsabhängige Gebühren.
- Zahlungsfristen: Klare Regelungen, wie z. B. “Zahlung fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.”
- Folgen von Zahlungsverzug: Verzugszinsen oder das Recht zur Sperrung von Diensten bei Nichtzahlung.
Besonders wichtig: Stellen Sie sicher, dass Klauseln zu Preisanpassungen klar formuliert sind und mit der AGB-Kontrolle vereinbar sind.
3. Kündigungsregelungen
B2B-Verträge sollten eindeutige Kündigungsregelungen enthalten. Dabei sind folgende Punkte relevant:
- Vertragslaufzeiten: Unterscheiden Sie zwischen festen Laufzeiten (z. B. 12 Monate) und flexiblen Kündigungsfristen (z. B. “monatlich kündbar”).
- Kündigungsgründe: Definieren Sie wichtige Gründe für außerordentliche Kündigungen (z. B. Vertragsbruch, Insolvenz).
- Nachlaufpflichten: Klären Sie, was nach einer Kündigung passiert, z. B. Datenmigration oder Löschung von Kundendaten.
4. Rechte und Pflichten der Parteien
Dieser Abschnitt regelt die grundlegenden Verpflichtungen zwischen Ihnen und Ihren Kunden:
- Nutzungsrechte: Welche Rechte erhält der Kunde an Ihrer Software? In der Regel handelt es sich um ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
- Support und Verfügbarkeit: Welche Service-Level-Agreements (SLAs) bieten Sie an? Legen Sie Mindestverfügbarkeiten fest (z. B. “99,5 % pro Monat”).
- Pflichten der Kunden: Zum Beispiel Einhaltung von Sicherheitsvorgaben oder Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten.
5. Haftungsbeschränkungen
SaaS-Anbieter sollten ihre Haftung klar begrenzen. Typische Regelungen umfassen:
- Ausschluss der Haftung für indirekte Schäden (z. B. entgangene Gewinne).
- Begrenzung der Haftungssumme auf einen bestimmten Betrag (z. B. die Höhe der Jahresgebühr).
- Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im B2B-Bereich sind solche Haftungsbeschränkungen leichter durchsetzbar, sie müssen jedoch klar und verständlich formuliert sein.
6. Endbestimmungen
Hierbei handelt es sich um den formalen Teil der AGB, der wichtige rechtliche Rahmenbedingungen regelt:
- Gerichtsstand und anwendbares Recht: In der Regel “deutsches Recht” und der Sitz Ihres Unternehmens.
- Textformklauseln: In klassischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) findet sich häufig eine Klausel, die festlegt, dass Vertragsänderungen nur in Schriftform erfolgen dürfen. Für Online-Geschäftsmodelle empfiehlt sich jedoch, eine Anpassungsklausel in Textform zu verwenden.
- Salvatorische Klausel: Bestimmung, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt, falls eine Klausel unwirksam ist.
7. Anlagen
Fügen Sie relevante Dokumente als Anhänge hinzu, z. B.:
- Produktbeschreibung und Preisliste
- Auftragsverarbeitungsvertrag
- SLA-Vereinbarungen
Der modulare Aufbau mit Anlagen sorgt für mehr Übersichtlichkeit und erleichtert es Ihnen, bei Änderungen nur einzelne Dokumente zu aktualisieren, ohne die gesamten AGB überarbeiten zu müssen.
Fazit
AGB für ein B2B-SaaS-Geschäft sind die vertragliche Grundlage für Ihr Geschäftsmodell und sollen dieses gegen rechtliche Unsicherheiten absichern. Mit einer klaren und übersichtlichen Struktur, individuellen Anpassung an Ihr Geschäftsmodell schaffen Sie Vertrauen bei Ihren Kunden und vermeiden rechtliche Fallstricke.
Haben Sie Fragen oder benötigen Unterstützung bei der Erstellung Ihrer AGB? Als IT-Anwalt mit Erfahrung im SaaS-Bereich unterstütze ich Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Verträge. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Erstberatung.